Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik

Reaktionen auf Videos aus Gaza

Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben.

Kritik an deutscher Nahost-Politik

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der Bundesregierung. Er erklärte, die deutsche Nahost-Politik mache einen Fehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwerfe und einer Täter-opfer-Umkehr Vorschub leiste. Es gelte, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und propalästinensische sowie israelfeindliche Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven. Die Hamas halte zwei Millionen Palästinenser in Gaza gefangen, statt ihnen eine Perspektive in Frieden und Freiheit zu bieten.

Forderung nach klarer Haltung gegenüber der Hamas

Kiesewetter betonte,das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und die Gefangenschaft unschuldiger israelischer Geiseln,die seit fast 700 Tagen festgehalten würden. Deutschland verkenne diese Absicht der Hamas und des Irans. Das gegenwärtige Handeln führe zu einer Täter-Opfer-Umkehr und unberechtigter Kritik am Vorgehen Israels. Kiesewetter hinterfragte, warum Deutschland Hilfspakete über Gaza abwerfe, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in die Hände der Hamas gelangen könnten. Zudem forderte er eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas unter einbindung arabischer Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben.

Perspektiven für Gaza

Eine Perspektive für Gaza werde es laut Kiesewetter nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. Dies sei sinnvoller, als Israel einseitig zu kritisieren. Deutschland solle seine diplomatische Kraft nutzen, um die Länder der Region in die Pflicht zu nehmen und den Aussöhnungsprozess der Abraham Accords mit Israel fortzusetzen. Zudem forderte Kiesewetter, den Snapback-Mechanismus gegenüber dem Iran auszulösen, da dieser die Hamas unterstütze.

Position der SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte erneut die Freilassung aller israelischen Geiseln. Der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic verurteilte die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sowie die Instrumentalisierung der eigenen Bevölkerung und der Geiseln. Er betonte, dass die Hamas mit dem Missbrauch ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke ihrer eigenen Bevölkerung schade und jede Friedensperspektive blockiere. Zivilen Widerstand aus der palästinensischen Gesellschaft gegen die Hamas unterstütze die SPD ausdrücklich.

Zwei-Staaten-Lösung als Ziel

Das ziel der SPD bleibe eine verhandelte Zwei-staaten-Lösung mit Israel und Palästina als souveräne, lebensfähige Staaten in friedlicher Koexistenz. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne ein schritt in diese Richtung sein, sofern sie diesem Ziel diene. Voraussetzung sei eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde, die die zivile Verwaltung im Gazastreifen ohne die Hamas übernehmen könne.

Stellungnahmen von Grünen und FDP

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnerte an die Verantwortung der Hamas für die prekäre Lage im Gaza-Streifen. Er betonte, dass die katastrophale Lage der Menschen in Gaza die Situation der Geiseln nicht vergessen machen dürfe. Die von der Hamas verbreiteten Bilder sollten daran erinnern, dass die terroristen der Hamas die Hauptverantwortung für die Lage trügen.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Veröffentlichung der Videos den Versuch der Hamas,einen Waffenstillstand zu verhindern. Sie erklärte, solche Taten würden bewusst initiiert, um den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel zu beeinflussen und einen Waffenstillstand zu erschweren.

Forderung nach mehr Druck auf die Hamas

Strack-Zimmermann forderte mehr Druck arabischer Staaten auf die Hamas. Neben Ägypten und Jordanien sollten auch Katar, Mauretanien, Oman, Dschibuti, Bahrain und die Vereinigten arabischen Emirate, die Friedensverträge mit Israel geschlossen haben, die Hamas auffordern, den Krieg gegen Israel zu beenden und die Geiseln freizulassen. Nur so hätten die Menschen im Nahen Osten eine Chance auf Frieden und die Möglichkeit,ein Palästina mit eigenem Staatsgebiet aufzubauen.