Grüne fordern mehr Tempo von Forschungsministerin Bär
Grüne fordern von Forschungsministerin Bär mehr Tempo bei der Umsetzung zentraler Vorhaben für Zukunftstechnologien
Normal
Röwekamp rechnet mit Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine
Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine möglich
Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens und möglicher Sicherheitsgarantien für wahrscheinlich. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Röwekamp: „Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich.
Nach Klingbeil-Vorstoß: Frei pocht auf Koalitionsvertrag
Debatte um Steuererhöhungen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betont angesichts der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßenen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Bedeutung des Koalitionsvertrags.
Koalitionsvertrag im Fokus
Frei erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass wesentliche Entscheidungen, wie bereits in der Vergangenheit, in der Koalition gemeinsam getroffen würden
Beamtenbund regt Verstaatlichung von Versorgungsnetzen an
Beamtenbund fordert Überprüfung der Privatisierung von Versorgungsnetzen
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat Forderungen nach mehr Zurückhaltung bei den Verbeamtungen zurückgewiesen. Stattdessen schlug er vor, die vollständigen Privatisierungen im Infrastrukturbereich zu hinterfragen. Geyer äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post“ und stellte die Frage, ob die Privatisierung von Versorgungsnetzen der richtige Weg gewesen sei
Insa: Union nur noch knapp vor AfD
Unionsparteien verlieren an Zustimmung
Die Unionsparteien liegen laut Insa-Meinungstrend nur noch knapp vor der AfD, berichtet die „Bild
Solarverband warnt vor Insolvenzen und Entlassungswellen
Warnung vor Insolvenzen und Entlassungen in der Solarbranche
Der Vorsitzende des Bundesverbandes des Solarhandwerks warnt angesichts der Diskussionen über eine mögliche Abschaffung der EEG-Vergütung vor weiteren Insolvenzen und Entlassungen in der Solarbranche.
Appell an die Politik
Peter Knuth betonte im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“, dass bereits zahlreiche Insolvenzen und Entlassungen in der Branche verzeichnet wurden. Er forderte, die aktuelle Entlassungswelle dürfe nicht weitergehen
Frankfurter Gemeinde beklagt wachsenden Judenhass in Europa
Wachsende Sorge über Antisemitismus in Europa
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Benjamin Graumann, äußert Besorgnis über den zunehmenden Judenhass in Europa. Juden müssten in „schwindelerregender Geschwindigkeit“ feststellen, dass Antisemitismus seit dem Massaker der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 stark zugenommen habe.
Antisemitische Übergriffe in mehreren Ländern
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet Graumann, dass Juden in Europa zunehmend zur Zielscheibe würden. Er verweist dabei auf antisemitische Übergriffe in Österreich, Spanien, Griechenland und Italien
Unternehmer kritisieren EU-Milliardenplan für KI-Gigafactories
Kritik an EU-Milliardenplan für KI-Gigafactories
In der Branche mehren sich Zweifel am EU-Plan für milliardenschwere KI-Rechenzentren. Kai Wawrzinek, Gründer und CEO des Cloudanbieters Impossible Cloud, äußerte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital, dass die Gigafactory-Strategie vermutlich nicht dazu beitragen werde, Europas digitale Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu stärken
Nur noch knapp über die Hälfte der Fernzüge im Juli pünktlich
Im Juli 2025 erreichten nur noch etwas mehr als die Hälfte der Fernzüge der Deutschen Bahn ihr Ziel pünktlich
SPD-Außenpolitiker uneins über deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Uneinigkeit bei SPD-Außenpolitikern über deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Möglichkeit, dass sich die Bundeswehr künftig an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligt. Voraussetzung dafür seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens der USA
Ukrainischer Botschafter warnt vor Zugeständnissen an Russland
Warnung vor Zugeständnissen an Russland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnt vor dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump vor Zugeständnissen an Russland.
Stellungnahme zu möglichen Gebietsabtritten
Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte betonte Makeiev gegenüber „HR Info“, dass Frieden nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor entstehe. Er erklärte: „Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem.
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
SPD unterstützt Klingbeils Vorschlag, Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende anzuheben, und verteidigt die Überlegungen öffentlich
Verkehrsminister ist vor einem Monat zum letzten Mal Bahn gefahren
Letzte Bahnreise des Verkehrsministers vor einem Monat
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor einem Monat zuletzt mit der Bahn gereist. Dabei handelte es sich um eine Fahrt nach Prag, wo er seinen tschechischen Amtskollegen traf. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin auf Anfrage mit
Umfrage: Konjunkturelle Lage trifft Start-ups unterschiedlich stark
Unterschiedliche Auswirkungen der Konjunktur auf deutsche Start-ups
Die aktuelle konjunkturelle Lage wirkt sich auf Start-ups in Deutschland unterschiedlich stark aus
Bundesregierung zweifelt an Asylleistungen als Darlehen
Bundesregierung äußert Zweifel an Asylleistungen als Darlehen
Die Bundesregierung hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, Asylleistungen künftig als Darlehen zu gewähren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte am Montag in Berlin, dass ein existenzsicherndes Minimum zum Grundrecht und zum Sozialstaat gehöre