CDU-Politiker streiten über höhere Reichensteuer
In der CDU gibt es Uneinigkeit über die Einführung höherer Steuern für Spitzenverdiener
Normal
Abschiebungen: Juristen werten AfD-Vorschlag als verfassungswidrig
Juristen bewerten den AfD-Vorschlag zur Abschiebung straffälliger Mehrstaatler als verfassungswidrig
Forsa: AfD weiter auf Rekordniveau
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD in der Wählergunst weiterhin auf einem Rekordhoch
Deutschland und Belgien wollen neue EU-Standards gegen Drogenhandel
### Deutschland und Belgien für strengere EU-Standards gegen Drogenhandel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit Belgien in der Europäischen Union für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel eintreten will. Nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt betonte Merz am Dienstagmittag die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Länder
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
PKM-Chef von Stetten lehnt CDU-Vorstoß zur Reichensteuer strikt ab, SPD zeigt sich offen für den Vorschlag
EU-Kommission legt Vorschlag für Ostsee-Fangquoten 2026 vor
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zu den Ostsee-Fangquoten für das Jahr 2026 vorgestellt
Klöckner will Kritik von Habeck nicht kommentieren
Klöckner äußert sich nicht zu Habecks Kritik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren. Ein Sprecher Klöckners erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, der vorliegende Fall sei einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode
Umfrage: Jedes dritte Elternteil fühlt sich stark belastet
Laut Umfrage fühlen sich 79 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder im Alltag belastet, 28 Prozent sogar stark
Umfrage: Flüchtlingskrise für viele Treiber des AfD-Erfolgs
Laut Umfrage sehen viele Deutsche die Flüchtlingskrise 2015 als Hauptgrund für den Erfolg der AfD
Söder wünscht Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünscht Robert Habeck nach dessen Rückzug aus der Politik „viel Glück außerhalb der Politik
Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl
Appell zur schnellen Richterwahl
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.
Höhere Gewissheit für Kandidatin gefordert
Grimm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die SPD werde nach der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU mehr Sicherheit für ihre neue Kandidatin verlangen
Umfrage: 80 Prozent der deutschen Unternehmen sind auf Social Media
Laut Umfrage nutzen 80 Prozent der deutschen Unternehmen mindestens ein Profil in sozialen Netzwerken
Gericht: Apple Watch darf nicht als „CO2-neutral“ beworben werden
Ein Gericht hat entschieden, dass Apple die Apple Watch nicht als „CO2-neutral“ bewerben darf
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union
Innungskrankenkassen drängen auf Strukturreformen
Innungskrankenkassen fordern umfassende Strukturreformen im Gesundheitssystem zur Sicherung der Versorgung