Expertenkommission zur Schuldenbremse soll am 11. September starten
Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse startet am 11. September um 10 Uhr im Bundesfinanzministerium
Normal
Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen KTF-Plan
Union und SPD-Klimapolitiker lehnen Haushaltsänderung ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte
Polizeigewerkschaft dringt auf besseren Datenaustausch
Gewerkschaft der Polizei fordert verbesserten Datenaustausch
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hat die Gewerkschaft der Polizei einen besseren Datenaustausch der Behörden gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, man unterstütze die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat
China baut Vormachtstellung bei kritischen Rohstoffen aus
China hat in den letzten zehn Jahren nahezu so viele Minen und Raffinerien für kritische Rohstoffe im Ausland übernommen wie EU und USA zusammen
Türmer teilt Habecks Kritik an Klöckner
Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt die Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen
Unionsfraktionsvize Stracke (CSU) kritisiert unzureichende Investitionen in deutsche Wasserstraßen trotz Sondervermögen
Wagenknecht will gegen Wehrdienst-Reform mobilisieren
BSW plant Mobilisierung gegen Wehrdienst-Reform
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die geplante Wehrdienst-Reform nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterstützer zu gewinnen
Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab
Diakonie unterstützt Pläne von Kanzler Merz zur Reform der sozialen Sicherungssysteme für mehr Zukunftssicherheit
Jugendpsychiater befürworten Altersgrenze bei Social Media
Jugendpsychiater der DGKJP sprechen sich für Altersgrenzen bei der Nutzung von sozialen Medien zum Schutz von Kindern aus
Klüssendorf spricht sich gegen Kürzungen im Sozialbereich aus
Klüssendorf warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich vor der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Würzburg klar gegen Einschnitte im Sozialsystem ausgesprochen und die Union vor weiteren Debatten über Kürzungen im Sozialbereich gewarnt
Röttgen kritisiert Gesetzesentwurf zum neuen Wehrdienst
Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnet den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, als unzureichend
Linke fürchtet fehlende Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten
Kritik an geplanter Ernennung der Tierschutzbeauftragten
Die Opposition äußert Bedenken zur Unabhängigkeit, da Silvia Breher (CDU) als neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung vorgesehen ist
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue Zolldrohungen
EU-Handelsausschusschef Bernd Lange (SPD) fordert als Reaktion auf Trumps neue Zolldrohungen Gegenmaßnahmen der EU
Deutsche Maschinenbauer beklagen neue US-Zusatzzölle
Deutsche Maschinenbauer kritisieren neue US-Zusatzzölle auf Importe und befürchten negative Auswirkungen auf den Handel
Unionsfraktion pocht auf Pflicht-Automatismus für Wehrdienst
Unionsfraktion fordert Pflicht-Automatismus beim Wehrdienst
Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundeskabinett betont die Unionsfraktion, weiterhin auf einen verpflichtenden Automatismus beim neuen Wehrdienst zu bestehen