Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) befürwortet das polnische Vorgehen nach dem Drohnenvorfall in Polen
Normal
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) räumt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen ein und kündigt Verbesserungen an. „Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Unterstützung für EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen aus der SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
Appell für Vermittlung und Deeskalation
Ahmetovic betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass Deutschland und Europa ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen müssten
Berlin will sich von Drohnenvorfall nicht einschüchtern lassen
Reaktion der Bundesregierung auf Drohnenvorfall
Nach dem Drohnenvorfall in Polen betont die Bundesregierung, sich vom russischen Vorgehen nicht einschüchtern zu lassen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Mittwoch in Berlin, man wolle über die Motivation nicht spekulieren, aber klar sei, dass Deutschland sich nicht beeindrucken lasse und gemeinsam entschlossen handele
Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Es legt Mindestanforderungen und Risikoanalysen für kritische Infrastrukturen fest
Islamistische Szene: 447 Gefährder – 481 „relevante Personen“
Neue Zahlen der Bundesregierung: In Deutschland gelten 447 Personen als islamistische Gefährder und 481 als „relevante Personen
Weimer sieht Antisemitismus „wie in Dreißigerjahren“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergleicht den aktuellen Antisemitismus mit den Zuständen der 1930er-Jahre
Kabinett beschließt Rückkehr der Agrardieselrückvergütung
Die Bundesregierung führt die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder ein
Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) beruft einen Expertenrat zu Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb ein
Union spricht nach Drohnenabschuss von „Eskalation“
Reaktionen auf Drohnenabschuss im Nato-Luftraum
Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik ausgelöst. Die Union spricht in diesem Zusammenhang von einer „Eskalation
Tanken wieder etwas teurer
### Kraftstoffpreise steigen leicht
Autofahrer in Deutschland zahlen laut ADAC aktuell im Schnitt 1,660 Euro für einen Liter Super E10, 0,5 Cent mehr als in der Vorwoche
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“
Die Bundesanwaltschaft klagt acht Rechtsextreme aus Sachsen an, die als „Sächsische Separatisten“ einen Umsturz geplant haben sollen
Grimm kritisiert Gastro-Rabatt und höhere Pendlerpauschale
Wirtschaftsweise Grimm übt deutliche Kritik an gesenkter Mehrwertsteuer für Gastronomie und erhöhter Pendlerpauschale
Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen
Das Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen: Pendlerpauschale wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt
Mahle warnt vor massivem Stellenabbau bei Verbrenner-Aus
Mahle warnt vor Stellenabbau bei Verbrenner-Aus
Der Autozulieferer Mahle sieht bei einem Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie die Gefahr eines massiven Stellenabbaus in Europa