Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Kernenergie und Gas als nachhaltige Investitionen abgewiesen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Regierung berät derzeit über ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Beiträge, erklärte Warken gegenüber den Sendern RTL und ntv
Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, hält Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken für möglich
Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) fordert günstige Basistarife zur Kostensenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeswirtschaftsministerium war offenbar früher über die Krise beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt informiert als bisher angenommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte, dass innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit zur Krankenhausreform besteht. Daher musste der Kabinettsbeschluss verschoben werden. Warken betonte gegenüber RTL und ntv, man habe versucht, den Termin einzuhalten, um den Bundesländern frühzeitig Klarheit zu verschaffen
Deutlich weniger Menschen bezogen Ende 2024 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: rund 461.000 Personen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnet das Mercosur-Abkommen als bestes Anti-Trump-Abkommen und sieht in der Handelspolitik den effektivsten Hebel, um der Politik von Donald Trump entgegenzuwirken
Der europäische SAP-Betriebsrat äußert Sorge über Pläne des Unternehmens, jährlich ein bis zwei Prozent der Arbeitsplätze abzubauen
Eine Mehrheit der deutschen Wähler befürwortet laut Umfrage die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Israel durch Deutschland
Russische Drohnen dringen bei Angriff auf die Ukraine offenbar in den polnischen Luftraum ein
Der Vorstandschef der Deutschen Börse, Stephan Leithner, spricht sich für eine umfassende Reform der Altersvorsorge in Deutschland aus
Ricarda Lang bezeichnet Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ und übt damit Kritik an der Bundestagspräsidentin
### Anpassung der Kanzlerwahl im Bundestag
Union und SPD planen laut „Focus“, das Verfahren zur Kanzlerwahl im Bundestag zu ändern, damit ein dritter Wahlgang nicht mehr an fehlenden Kandidatenvorschlägen scheitert
Im Süden des Frankfurter Flughafens wurde am Dienstagabend ab 23 Uhr eine bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft
