Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: „Vereinbarung steht“
Union lehnt Erhöhungen der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung ab. Vereinbarung in der Koalition steht, so Steffen Bilger
Normal
Finanzminister kündigt „Marathon der Reformen“ an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen langfristigen „Marathon der Reformen“ für Deutschland an
Erneut Rekordeinnahmen bei Hundesteuer
Die Einnahmen aus der Hundesteuer erreichen erneut Rekordwerte und steigen für den Staat kontinuierlich an
Liniennahverkehr 2024: Weniger Fahrgäste – mehr Personenkilometer
Im Liniennahverkehr 2024 in Deutschland sank die Fahrgastzahl auf 11,5 Milliarden, die Personenkilometer stiegen auf 121 Milliarden
Niedersachsens CDU-Chef fordert Bekenntnis zum Verbrenner
CDU-Landeschef Lechner fordert Bekenntnis zum Verbrennungsmotor
Forderung an Bundesregierung
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat vor dem Autodialog am Donnerstag ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennungsmotor gefordert. Er sprach sich dafür aus, das von der EU geplante Verbot von Neuzulassungen ab 2035 zu überdenken.
Technologieoffenheit statt Verbote
Lechner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Aus für den Verbrennungsmotor verhindert werden müsse. Verbote würden Innovationen hemmen. Nur mit Technologieoffenheit könne Klimaschutz erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie gesichert werden.
Bedeutung für Niedersachsen
Lechner betonte, Niedersachsen sei das Zentrum der deutschen Automobilwirtschaft. In der Region seien zehntausende Arbeitsplätze bei Volkswagen und Zulieferbetrieben angesiedelt
Flughäfen sehen Verantwortung für Drohnenabwehr bei Polizei
Flughäfen fordern Polizei zur Drohnenabwehr auf
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht die Verantwortung für die Abwehr von Drohnen bei den Polizeien von Bund und Ländern. Er fordert die Einrichtung eines Lagezentrums. Beisel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Drohnen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Betrieb der Flughäfen darstellen
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Grüne äußern Kritik an geplanter Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen bewerten die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.
Kritikpunkte der Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams.
Hintergrund der Reform
Die Äußerungen von Emmerich erfolgten im Vorfeld der Kabinettsklausur am Mittwoch, bei der die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten werden soll
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf
Mieterbund und Eigentümerverband plädieren für „Lex Airbnb“
Mieterbund und Eigentümerverband fordern strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb in Deutschland
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene
Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert Bundesfamilienministerin Prien wegen fehlender Mittel für Betroffene im Haushalt
Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU
Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen
Robert-Koch-Institut meldet 2.500 Hitzetote in diesem Sommer
Das Robert-Koch-Institut meldet für diesen Sommer etwa 2.500 Hitzetote in Deutschland
Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum
Streeck fordert verstärkte Maßnahmen gegen Vape-Konsum
Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr Anstrengungen aufgerufen, um Menschen vom Rauchen und Konsum von E-Zigaretten abzuhalten
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Die Gewerkschaft der Polizei empfiehlt anderen Bundesländern und dem Bund, Bayerns Drohnenabwehr-Konzept zu übernehmen
Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter
Der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) fordert eine Obergrenze für vom Jobcenter gezahlte Mieten