Stegner sieht Koalitionsklima durch „Stadtbild“-Äußerung belastet
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisiert Kanzler Merz und sieht das Koalitionsklima durch die „Stadtbild“-Äußerung belastet
Normal
Trump droht mit Militäreinsatz im Gazastreifen
Donald Trump droht mit Militäreinsatz im Gazastreifen und stellt ein militärisches Vorgehen gegen die Region in Aussicht
Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden
Bremer CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftssenatorin
Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt
Wadephul reist mit sechsköpfiger Wirtschaftsdelegation nach China
Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch
Weimer und Liminski gegen Altersgrenze für Social Media
Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab
Forsa: AfD weiter vor Union – Merz erholt sich von Tiefstwert
Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung
SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke distanziert. Woidke hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei erklärt, die AfD könne die Brandmauer gegen sich selbst beseitigen, indem sie Extremisten, Neonazis, ehemalige NPD-Mitglieder und andere Personen, die Demokratie und Freiheit ablehnen, ausschließe.
Betonung der Abgrenzung zu Rechtsextremisten
Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern, betonte, es sei wichtig, dass Woidke klarstelle, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten stießen dennoch auf Widerspruch innerhalb der Partei
Drogenbeauftragter warnt vor neuer Opioidkrise
Drogenbeauftragter warnt vor Opioidkrise
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf eine mögliche Opioidkrise vorbereitet. Streeck erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass der Staat zwar Milliarden für verschiedene Bereiche ausgebe, es jedoch nicht schaffe, die Suchthilfe verlässlich zu finanzieren
Gutachten: Magdeburg-Anschlag war „eindeutig terroristische“ Tat
Ein Gutachten stuft den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 als gezielten Terrorakt ein
Umfrage: Beschäftigte nutzen vermehrt „Schatten-KI“
Immer mehr Beschäftigte nutzen in Unternehmen ohne offizielle Erlaubnis private KI-Tools, sogenannte Schatten-KI
Dröge kritisiert Merz für Beharren auf „Stadtbild“-Aussage
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert CDU-Chef Merz für sein Festhalten an der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage
Studie: Extreme Dürre schädigt Graslandschaften weltweit
Eine Studie zeigt: Extreme Dürren schädigen Graslandschaften weltweit und beeinträchtigen deren Ökosysteme erheblich
Kühnert warnt vor Söders „Wurstfalle“
Kevin Kühnert warnt vor der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgestellten „Wurstfalle
Studie: US-Ausnahmeregelung schwächt globale Mindeststeuer
Eine Studie zeigt: Die US-Ausnahmeregelung für multinationale Unternehmen schwächt die globale Mindeststeuer