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Schild `Stand with Ukraine` liegt auf dem Boden (Archiv)
Vermischtes

Fiedler kritisiert Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer

Kritik an Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.

Gemischte Reaktionen auf Umgang mit Geflüchteten

Fiedler betonte, dass viele Menschen der Frage, wie mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umzugehen sei, die nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Sozialleistungen beziehen, mit gemischten Gefühlen begegnen

Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv)
Vermischtes

Dobrindt will Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten

Dobrindt fordert Vorbereitung von Schülern auf Krisen und Kriegsgefahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.

Vorschlag für die Innenministerkonferenz

Dobrindt kündigte an, bei der Innenministerkonferenz im November anzuregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden. Dies erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt

Rolf Mützenich (Archiv)
Politik Inland

Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein

Mützenich räumt Fehler in Russlandpolitik ein

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Mützenich, er habe vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 keinen Plan B gehabt. Damals hatte er gefordert, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Mützenich betonte, er habe dabei das Wort „perspektivisch“ verwendet

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