Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
Aus der CDU kommt Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen
Normal
Völkerrechtler: Regime change für USA auch in Europa denkbar
Die neue Sicherheitsstrategie der USA könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen
AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt Umbau der Landesregierung an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir
CDU verschärft Kritik an Cem Özdemir im baden-württembergischen Landtagswahlkampf
Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir.
Aussagen von Steffen Bilger
Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender des CDU-Bezirks Nordwürttemberg, kritisierte Özdemirs Bilanz als Bundesminister. Özdemir sei ein gescheiterter Ampelminister, der aus dieser Zeit nichts vorzuweisen habe, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe)
Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit
Butterpreis: Rukwied beklagt „Preiskampf auf dem Rücken der Bauern“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen
Verband zweifelt an Plan gegen Angriffe auf Rettungskräfte
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst bezweifelt, dass schärfere Strafen für Angriffe auf Helfer abschreckend wirken. Verbandschef Frank Flake sagte der Funke-Mediengruppe, es gebe zwar die entsprechenden Gesetze, diese würden jedoch nicht angewendet
Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“
Der Deutsche Richterbund fordert Politik zu neuem Rechtsstaatspakt auf. DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn warnt vor Vertrauensverlust in die Justiz
Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den nächsten Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien
SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten
Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, die Politik ganz zu verlassen. Das sagte sie dem „Spiegel
Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
Grünenpolitikerin lobt Social-Media-Auftritt von Markus Söder
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorbildlich. Sie sagte dem „Spiegel“, Söder beherrsche die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Reaktionen auf Gewaltvorfälle in der Silvesternacht
Deutsche Politiker fordern nach Gewaltvorfällen in der Silvesternacht sowie Unfällen mit Feuerwerk und Böllern mit Toten und Verletzten unterschiedliche Gegenmaßnahmen. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte der „Welt“ (Freitagausgabe), die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, seien Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und würden nicht mit Achselzucken beantwortet