Deutschland hat am 2. Januar einen afghanischen Staatsangehörigen in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Mann war als Flüchtling nach Deutschland gekommen und in Bayern mehrfach strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Drogenhandels
Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximalbehandlung Schwerstkranker angeregt
Die Grünen kritisieren die US-Luftangriffe auf Caracas als Bruch des Völkerrechts und fordern die Bundesregierung zu einem Deeskalationsaufruf an die Trump-Administration auf
Nach dem US-Angriff auf Venezuela äußerten sich Bundeskanzler und Bundesregierung zunächst nicht. BSW-Chef Fabio De Masi warf Trump Staatsterror vor
Trotz des Wintereinbruchs sieht der Stromkonzern RWE die Gasversorgung in Deutschland gesichert. Bei einem normal kalten Winter seien die Lieferwege stabil
Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher, sieht auch positive Aspekte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Klinikpleiten wegen Abschwächungen der von Karl Lauterbach gestarteten Krankenhausreform
Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela verurteilt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Praxis mehrerer Bundesländer kritisiert, uneinsichtige Schulschwänzer mit Jugendarrest zu bestrafen. Die GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze bezeichnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Inhaftierung Jugendlicher wegen wiederholten Schulschwänzens als schulpolitische und pädagogische Bankrotterklärung. Zudem sei diese Maßnahme nach ihrer Darstellung weitgehend wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Bensinger-Stolze forderte, der Schwerpunkt müsse auf Prävention statt Intervention und auf Pädagogik statt Strafe liegen
RWE fordert vom Bund eine schnelle Ausschreibung von Gaskraftwerken, um den geplanten Kohleausstieg des Unternehmens bis 2030 zu ermöglichen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin gelobt. Ischinger bezeichnete Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit als „weltpolitischen Helden“. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Industrie und Energiewirtschaft. Generalsekretär Wolfgang Steiger verwies auf mögliche Effizienzgewinne.
Nach Angaben Steigers könnten durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und Prozessoptimierung Produktionsdurchlaufzeiten um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Manuelle Tätigkeiten könnten demnach um bis zu 40 Prozent sinken. Steiger äußerte sich dazu in der „Rheinischen Post“.
In einer Analyse des Wirtschaftsrates heißt es, KI-basierte Prognosen und Steuerung erhöhten die Flexibilität und Effizienz von Netzen. Dies unterstütze die Integration erneuerbarer Energien in die Energiewirtschaft
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordert Verdi-Chef Frank Werneke von den Finanzministern ein realistisches Angebot Mitte Januar
Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität und die Steuerausfälle durch den Abschied vom Verbrenner auf 39,1 Milliarden Euro
Die EU-Kommission rechnet für das vergangene Jahr mit mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. Die Abschiebungsrate stieg laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025
