SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert
Normal
Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt
Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch aus
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt
CDU plant „Staatsinventur“ und Subventionsabbau für 2026
Die CDU will in diesem Jahr eine groß angelegte Reform der Staatsaufgaben angehen
CDU will Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft
Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz bis 2026 deutlich zu beschleunigen
Finanzierung für Industriestrompreis ist noch „nicht gesichert“
Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde
Städte- und Gemeindebund sieht keine Engpässe beim Streusalz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht trotz des Wintereinbruchs derzeit keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen
Warner hält an Netflix-Deal fest
Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros
CSU erhält Unterstützung aus CDU für schnellere Steuersenkungen
Die rheinland-pfälzische CDU unterstützt die CSU-Forderung, die geplante Senkung der Unternehmenssteuern wegen der wirtschaftlichen Lage vorzuziehen
Innensenatorin sieht Berlin weiter in „Großschadenslage“
Die Hauptstadt befindet sich nach der Stromstörung im Südwesten Berlins weiter in einer Großschadenslage
Crumbach rechnet mit BSW ab
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab
PKGr-Chef sieht Stromnetz-Anschlag als „Weckruf“
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden
CDU-Generalsekretär fordert „Wirtschaftswunder 2.0“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition