Nachhaltigkeitsrat pocht auf verlässlichen Rahmen für Wärmewende
Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte
Normal
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen
Rotes Kreuz will verlässlichere staatliche Kostenerstattung
Angesichts steigender finanzieller Belastungen fordert das Deutsche Rote Kreuz eine verlässlichere Kostenerstattung
Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert eine klarere Positionierung der SPD, um sich deutlicher von der AfD abzugrenzen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern
Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Handelspartner des Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen
CDU nennt SPD-Erbschaftssteuerplan „Anschlag“ auf Arbeitsplätze
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert
Ökonom stellt Angleichung von Ost und West infrage
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, fordert, das Ziel aufzugeben, die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands an die Westdeutschlands anzugleichen
Schnitzer hält Erbschaftssteuerreform für unausweichlich
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert eine Reform der Erbschaftsteuer
Grüne wollen entschlossenere Strategie gegenüber US-Regierung
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela deutlicher zu verurteilen und Deutschland auf eine nachlassende Bedeutung der transatlantischen Beziehung vorzubereiten
Schulze weist Vorstoß zur Zusammenlegung von Bundesländern zurück
Schulze lehnt Vorschlag zu Länderfusion ab
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den Vorstoß von Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung kleinerer Bundesländer zurückgewiesen
Steuerrechtler kritisiert Erbschaftsteuerkonzept der SPD
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstößt
Grüne pochen auf weitere Sanktionen gegen Irans Regime
Im Bundestag gibt es Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung. Grünen-Politikerin Luise Amtsberg fordert die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
Kartellamt will schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Wettbewerbsbeschränkungen. Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des Mediums „Politico
Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief
Die AfD bleibt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zum Jahresbeginn mit 26 Prozent stärkste Kraft. Für die Regierungsparteien ergibt sich keine Verbesserung
Anwerbung indischer Pflegekräfte soll vereinfacht werden
Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen