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Ralf Stegner begrüßt, dass AfD-Mitglieder künftig vom Staatsdienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden sollen

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, ...

Verzicht auf "Srebrenica-Blume" im Bundestag gefordert Die Abgeordneten des Bundestags sind dazu aufgerufen, während der Debatte zum 30. Jahrestag des ...

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aufzuarbeiten

Merz fordert die Slowakei auf, ihre Blockade gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland zu beenden

Emirates plant, künftig Kryptowährungen als Zahlungsmittel für Flugbuchungen zu akzeptieren

Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will

Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter

Israel will laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zulassen

Missbrauchsbeauftragte fordert "Ja heißt Ja"-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin ...

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

### PKGr-Vorsitzender fordert Stärkung der Nachrichtendienste Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), spricht sich für eine Stärkung ...

### Bundespolizei begrüßt Haushaltsmaßnahmen des Innenministers Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich ...

Ermittlungen nach Drohnenflügen über Marinearsenal in Wilhelmshaven Die Polizei in Niedersachsen hat mehrere Personen identifiziert, die Drohnen über dem Marinearsenal ...

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht