Bundesfamilienministerin prien plant neuausrichtung der demokratieförderung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beabsichtigt, die staatliche Förderung von Demokratieprojekten neu zu gestalten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sei ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus, erklärte Prien gegenüber der „Rheinischen Post“ am Dienstag.
Fokus auf demokratische Grundordnung
Prien betonte, dass aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden müssten. Sie hob hervor, dass staatliche Fördermittel ausschließlich Organisationen zugutekommen sollen, die auf dem boden der demokratischen Grundordnung stehen. Das Programm „Demokratie leben“ werde daher neu ausgerichtet, um gezielt die demokratische Mitte zu fördern und keine extremistischen Gruppen zu unterstützen.
Neue Förderrichtlinie in Vorbereitung
Eine Sprecherin des ministeriums erläuterte, dass alle geförderten projekte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet seien. Diese Vorgabe sei verbindlich in der Förderrichtlinie festgelegt und werde regelmäßig überprüft. Bei Verstößen drohten ein Förderstopp oder Rückforderungen. Die neue Förderrichtlinie soll zeitnah erarbeitet und im kommenden Jahr vorgelegt werden.
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