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Franziska Brantner (Archiv)
Politik Inland

Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

Grünen-Politikerin Brantner fordert Abschiebestopp in den Iran

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, iranische Staatsbürger nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben. Angesichts mutmaßlich mehrerer Tausend Toter nach Protesten gegen die iranische Führung sei ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp notwendig, sagte Brantner dem „Spiegel

Sitzung des Bundesrates (Archiv)
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Papier unterstützt CSU-Plan für Bundesländerzusammenlegung

Staatsrechtler Papier unterstützt Deutschland-Plan von Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit seinem Deutschland-Plan zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwächerer mit stärkeren Ländern Zustimmung erhalten. Der Staatsrechtswissenschaftler und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der „Bild“, die Idee sei richtig

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