Kritik an Merz-Äußerungen zum Arbeitszeitgesetz
Mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag haben Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert. Merz hatte das Gesetz demnach als Beispiel für eine aus seiner Sicht übermäßige Bürokratie genannt.
Reaktionen der Grünen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, warf Merz in der „Welt“ (Freitagausgabe) einen Rückschritt bei Arbeitnehmerrechten vor. Merz wolle „offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren“, sagte Audretsch. Schon damals hätten Arbeitgeber erkannt, dass Menschen produktiver seien, wenn sie Pausen machten und gesund seien. Diese Erkenntnis fehle Merz offenbar bis heute, so der Grünen-Politiker.
Audretsch forderte stattdessen andere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Es werde Zeit, dass die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge in den Griff bekomme, die stromsteuer für alle reduziere und eine zukunftsgerichtete Industriepolitik betreibe. Dies würde der wirtschaft helfen, „nicht ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung“, sagte Audretsch.
Linke warnt vor Folgen für Beschäftigte
Zerr: „Arbeit rund um die Uhr“
Kritik kam auch von der Linken-Fraktion. Anne Zerr, Sprecherin für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik, erklärte, die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes hätte weitreichende Konsequenzen. Wenn Merz sage, er würde das Arbeitszeitgesetz gerne abschaffen, bedeute dies keine freien Sonn- und Feiertage mehr, unbegrenzt lange Arbeitstage sowie keine verpflichtenden Ruhezeiten oder Pausen. Dies laufe auf „Arbeit rund um die Uhr“ hinaus. wer all das am liebsten abschaffen würde,verhöhne und gefährde arbeitende Menschen,sagte Zerr.
Vorwurf der Bagatellisierung von Gesetzesverstößen
Zerr kritisierte zudem den Umgang mit bestehenden Regelungen. Wenn Merz sich vor Wirtschaftsvertreter stelle und behaupte, dass sich ohnehin niemand an das Gesetz halte, bagatellisiere er systematischen Gesetzesbruch zulasten von Beschäftigten. Er greife den Minimalkonsens für eine menschenwürdige Arbeitswelt an und stelle zentrale gesellschaftliche Errungenschaften infrage, erklärte die Linken-Politikerin.
AfD: Schlechter Zustand der Wirtschaft nicht wegen Arbeitszeitgesetz
Auch die AfD-Fraktion wandte sich gegen eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes. René Springer,Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales,sagte,der schlechte Zustand der Wirtschaft hänge nicht an diesem Gesetz. Eine Abschaffung würde für viele Arbeitnehmer zu „rücksichtslosen Wildwest-Zuständen“ führen, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel würden, so Springer.
Statt den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen, solle sich die Politik darauf konzentrieren, diejenigen, die sich im Bürgergeld eingerichtet hätten, in Arbeit zu bringen, sagte Springer weiter. zusätzlich müssten ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden. Dies sei auch ein Wahlkampfversprechen von Merz gewesen, betonte der AfD-Politiker.
Unterstützung aus der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag stellte sich hinter den CDU-vorsitzenden.Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marc biadacz, erklärte, es sei Merz um ein Beispiel für ein Gesetz gegangen, das besonders viel Bürokratie verursache. In diesem Bereich könnten die Tarifparteien unter sich bessere Regelungen finden.
Biadacz kündigte an, die Reform der arbeitszeit „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ zügig anzugehen.Ziel sei mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zahle auf dieses Ziel ein, sagte der Unionspolitiker.
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