Brasiliens Präsident: „Eine gerechtere Weltordnung ist möglich“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU als eines der umfassendsten des 21. Jahrhunderts
Normal
Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück
Kritik an Vorschlag zu sozialem Dienst für Leistungsempfänger
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel
Erbschaftssteuer: Radtke sieht in CDU mangelnden Gerechtigkeitssinn
Appell zur Überprüfung der Erbschaftssteuer in der Union
CDU-Politiker Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, hat seine Partei zu einem Umdenken bei der Erbschaftssteuer aufgefordert. Er sagte dem „Tagesspiegel“, es stünde der Union gut zu Gesicht, nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen
Linke reicht Tennet-Teileinstieg nicht
Die Linkspartei begrüßt den Einstieg des Bundes bei Tennet und fordert eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers
Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekräftigt. Söder hatte einen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern gemacht. Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Mecklenburg-Vorpommern wolle eigenständig bleiben. Den Menschen sei die regionale Identität wichtiger denn je. Sie erklärte zudem, Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei
Fluggesellschaften drängen auf Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) fordert die schwarz-rote Koalition auf, die im November zugesagte Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli zügig umzusetzen.
Forderung nach schneller Umsetzung
BDF-Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post“, je schneller die Umsetzung erfolge, desto wirkungsvoller könne die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum sowie Steuermehreinnahmen ankurbeln.
Notwendige Gesetzesänderung
Engel erklärte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regele, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ein stärkeres Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bislang keine iranischen Aktivistinnen empfangen habe.
Forderung nach Treffen mit iranischen Aktivistinnen
Nouripour verwies darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron iranische Aktivistinnen im Élysée-Palast empfangen habe. Auch die Ampelregierung habe bereits Gespräche mit Vertreterinnen geführt, sagte er der „Wochentaz“.
Kritik an Haltung der Bundesregierung zum Iran
Legitimität des Regimes
Nouripour erinnerte daran, dass die Bundesregierung dem iranischen Regime die Legitimität abgesprochen habe. Vor diesem Hintergrund stellte er die Frage, was die Bundesregierung noch daran hindere, Frauenrechtlerinnen zu treffen
Bilger: Grönland-Mission „richtet sich nicht gegen die USA“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland
Zwei Männer aus Kassel wegen Terrorvorbereitung festgenommen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt haben zwei Männer wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen
Deutlich mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im November
Im November 2025 wurden in Deutschland 20.100 Wohnungen genehmigt. Das waren 12,5 Prozent oder 2.200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024
IW-Chef Hüther kritisiert Erbschaftsteuer-Pläne der SPD
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD
Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als „Symbolpolitik“
Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Er kritisierte zudem, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages darüber am Mittwoch nicht unterrichtet worden sei. Dies sei „etwas schräg“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
Apotheker rufen trotz Engpass zum Impfen gegen Influenza auf
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf. Er verweist auf Zahlen des Robert-Koch-Institutes. Demnach wurden in der aktuellen Saison bisher 225 Todesfälle gemeldet, 95 Prozent der Verstorbenen waren 60 Jahre oder älter
Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen
Ministerium: Rechtsextremisten besitzen Tausende legale Waffen
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen