Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt
Normal
Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn
Die Union kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen
Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur
DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Bundesnetzagentur wegen ihres Umgangs mit Beschwerden zur Zustellarbeit der Deutschen Post
Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Abschaffung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch ausgesprochen
Ataman pocht auf Schutz vor Belästigung in der Bundeswehr
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert die Bundeswehr zu konsequentem Vorgehen gegen sexuelle Belästigung auf
CDU-Landeschefs warnen vor Kontrolle journalistischer Produkte
Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer zu strengen Kontrolle journalistischer Inhalte
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
Tourismusverband pocht auf Absenkung der Luftverkehrssteuer
Der Deutsche Tourismusverband fordert eine Senkung der Luftverkehrssteuer
Hafen Rotterdam stellt sich auf gesunkene Umschlagmenge 2025 ein
Der Rotterdamer Hafen meldet für 2025 einen Rückgang des Umschlags und bewertet das Jahr als insgesamt mäßig
SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer
In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen
FDP wirft Koalition bei E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr wirft der Koalition aus Union und SPD nach der Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie Orientierungslosigkeit vor
Versengold neu an Spitze der Album-Charts
Die norddeutsche Folk-Rock-Band Versengold steht mit dem Album „Eingenordet“ an der Spitze der offiziellen deutschen Albumcharts
Brasiliens Präsident: „Eine gerechtere Weltordnung ist möglich“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU als eines der umfassendsten des 21. Jahrhunderts
Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück
Kritik an Vorschlag zu sozialem Dienst für Leistungsempfänger
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel
Erbschaftssteuer: Radtke sieht in CDU mangelnden Gerechtigkeitssinn
Appell zur Überprüfung der Erbschaftssteuer in der Union
CDU-Politiker Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, hat seine Partei zu einem Umdenken bei der Erbschaftssteuer aufgefordert. Er sagte dem „Tagesspiegel“, es stünde der Union gut zu Gesicht, nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen