Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff wertet Trumps Attacke auf Fed-Chef Jerome Powell als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Mitgliedern des Notenbankrats
Normal
Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schreiben an Kurdische Gemeinde in Deutschland
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Lauterbach kritisiert Merz-Aussagen zu Krankenstand
Karl Lauterbach kritisiert Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Krankenstand
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert. Lauterbach forderte eine stärkere Ausrichtung auf Vorbeugemedizin, um eine Verbesserung zu erreichen
Verbraucher-Schlichtung: Nur jeder Dritte kennt das Angebot
Nur 36 Prozent der Verbraucher kennen die Möglichkeit, Streitfälle mit Unternehmen außergerichtlich über eine unabhängige Schlichtungsstelle zu klären
Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnt vor starker Abhängigkeit von US-IT wie Palantir mit engen Verflechtungen zur US-Administration
Siemens Energy weist Abspaltung des Windkraftgeschäfts zurück
Christian Bruch, Vorstandschef des Münchner Energietechnikkonzerns Siemens Energy, lehnt eine Abspaltung der verlustreichen Windkraftsparte Siemens Gamesa ab
Spahn zu Grönland: „Da hat Donald Trump einen Punkt“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt in der Grönland-Debatte vor einem Ausblenden der Abhängigkeit Europas von den USA. Europe sei derzeit nicht in der Lage, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung
CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien
CDU-Landesverbände fordern strengere Zugangsregeln für Jugendliche
Die CDU-Landesverbände wollen strengere Zugangsregeln für Jugendliche in sozialen Netzwerken wie Tik-Tok, Instagram und Facebook. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“, dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart einen entsprechenden Antrag vorzulegen
Miersch beklagt „übliche Reflexe“ in Erbschaftssteuer-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Unionskritik an Erbschaftsteuer-Plänen und Bayerns Regionalisierungsvorschlag zurück
Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus
Wehrbeauftragter fordert zügige Studie zu Sexismus in der Bundeswehr
Reaktion auf Skandal im Fallschirmjägerregiment 26
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von Zweibrücken in Rheinland-Pfalz aufgefordert, die angekündigte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr zügig umzusetzen und vorzulegen.
Forderung nach respektvollem Dienstalltag
Otte erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es werde weiterhin eine Truppe gebraucht, in der alle Soldatinnen und Soldaten mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können
Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zusammenbringen. Er fordert ein „Bündnis für Arbeit und Innovation
Justizministerin begrüßt Vorschlag für „Deutschland-Korb“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt den Vorschlag von SPD-Politikern für einen verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln
Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt
Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn
Die Union kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen
Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur
DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Bundesnetzagentur wegen ihres Umgangs mit Beschwerden zur Zustellarbeit der Deutschen Post