Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat auf die Ankündigung von Sonderzöllen durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Sie forderte eine entschlossene und gemeinsame Antwort der Europäischen Union
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Straßenbau aufgerufen. Betroffen sind rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes sowie zahlreiche Beschäftigte der Landesstraßenbauverwaltungen
Die Grünen fordern angesichts der Eskalation der Grönland-Krise und der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle eine entschiedene Reaktion Deutschlands und Europas. Parteichefin Franziska Brantner bot der Bundesregierung den Grünen für eine gemeinsame Antwort ihre Mitarbeit an. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Appeasement reiche nicht aus, wenn Trump die Weltordnung gefährde und die europäische Wirtschaft unter Druck setze
Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition erwogen, ihr Bundestagsmandat niederzulegen
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren finanziellen Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Forderungen nach der Einführung einer Praxisgebühr und nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erteilte er eine Absage
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt
Das Bundesjustizministerium plant die Digitalisierung des Führungszeugnisses
Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ bezeichnet. Die Wortwahl löste scharfe Kritik aus Union und Grünen aus.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ besorgt über den Umgangston. Die Enthemmung bereite ihm Sorge. Wörtlich sagte Spahn: „Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zur Beschleunigung der deutschen Verwaltung eine radikale Fristenlösung. In der „Bild am Sonntag“ sagte er, Genehmigungen müssten vereinfacht werden. Bürger und Unternehmer sollten nach Antragstellung bei einer Behörde sofort eine Eingangsbestätigung erhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung den Kampf gegen linksextremen Terrorismus
Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder
Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, bezeichnet die Bundeswehr als wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel. „Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können“, sagte Andersen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag in Nuuk
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auch gegen Deutschland Strafzölle zu verhängen, eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Hintergrund ist der Streit um Grönland.
MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der „Rheinischen Post“ (online), deutsche Unternehmen bräuchten sofort Entlastung, wenn Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden sollen
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff wertet Trumps Attacke auf Fed-Chef Jerome Powell als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Mitgliedern des Notenbankrats
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
