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Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung

Der britische Musiker und Heavy-Metal-Legende Ozzy Osbourne ist im Alter von 76 Jahren verstorben

KKR-Mitgründer Henry Kravis kündigt an, dass die Beteiligungsgesellschaft verstärkt in Deutschland investieren will

Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung ...

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD ...

### Verwaltungsgericht Köln hebt Untersagung auf Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts gegen die Untersagung des Betriebs der ...

### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, ...

Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Begründung der ...

### Forderung nach Verbesserungen bei elektronischer Patientenakte Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte ...

SPD-Fraktionschef Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende des Gaza-Krieges und konsequentes Völkerrecht einzusetzen

Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland erneut angestiegen

Am Dienstag wurden unter Leitung Thüringens 43 ausreisepflichtige Personen per Abschiebeflug in den Irak gebracht

Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD