Steinmeier fordert aktiven Einsatz gegen Extremismus in Schulen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Solidarität mit Lehrkräften aufgerufen,die im Schulalltag extremistischen Angriffen gegen die Demokratie ausgesetzt sind. „Wir müssen sie unterstützen“, sagte Steinmeier dem „stern“ und RTL.
Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Hintergrund der Forderung sind steigende Zahlen rechtsextremer Vorfälle an deutschen Schulen. Steinmeier betonte, dass Lehrkräfte, ähnlich wie er als Bundespräsident, parteipolitisch neutral sein müssten.Dennoch könnten sie nicht neutral bleiben, wenn Kinder sich im Unterricht oder auf dem Pausenhof rassistisch oder antisemitisch äußern.
Verunsicherung unter Lehrkräften
Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind viele lehrkräfte im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen verunsichert. Als Beamte stellten sie sich die Frage, wie sie in solchen Situationen reagieren dürfen.
Bedeutung von Demokratiebildung
Steinmeier hob die Bedeutung von Demokratiebildung und Beteiligung in der Schule hervor.Demokratie bedeute nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch den Schutz von Minderheiten. Dafür gebe es kein eigenes Unterrichtsfach, dies müsse im gesamten Schulleben verankert werden. Jede Schule in Deutschland solle eine demokratische Schule sein.
Gesellschaftliche Herausforderungen
mit Blick auf die Krisen der vergangenen Jahre äußerte Steinmeier Sorge über die wachsende Belastung vieler Menschen.Es werde schwieriger, für die Demokratie einzustehen. Umso wichtiger sei es, Schülerinnen und Schüler auf ein verändertes gesellschaftliches klima vorzubereiten und sie zu ermutigen, sich für die Demokratie zu engagieren.
Einfluss der AfD auf Schulen
die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, warnte vor einer zunehmenden Einflussnahme der AfD an Schulen. Die Partei habe ihren Fokus in den vergangenen Jahren verstärkt auf Schulen gelegt, was sich in der steigenden Zahl Kleiner Anfragen zeige.Die AfD lenke damit immer wieder Aufmerksamkeit auf das Thema politische Neutralität an Schulen und erkundige sich regelmäßig nach vermeintlichen verstößen gegen das Neutralitätsgebot. Zudem sorgten Meldeportale der AfD für Aufmerksamkeit, über die Lehrkräfte gemeldet werden konnten, die sich angeblich politisch geäußert hatten. Laut Finnern führe die Debatte um das Neutralitätsgebot zu massiver Verunsicherung unter Lehrkräften.
Forderung nach einheitlicher Erfassung extremistischer Vorfälle
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte eine bundesweit einheitliche erfassung extremistischer Vorfälle an Schulen. Es sei ein Manko, dass es bislang keine einheitliche Dokumentation gebe. In einigen Bundesländern würden rechtsextremistische, antisemitische oder andere extremistische Vorfälle erfasst, in anderen nicht. Prien sprach sich dafür aus, dass die Länder diese Vorfälle nach einheitlichen Kriterien dokumentieren.
Prien beobachtet mit Sorge, dass rechtsextremistische, rechtspopulistische sowie autokratische Politikansätze und Antisemitismus – auch von links und aus migrantischen Milieus – gesellschaftsfähig würden.Besonders die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steige seit Jahren an.
