Verteidigungsminister verspricht: Keine Schikane bei Musterungen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versichert, dass es bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst keine demütigenden Untersuchungen geben wird
Normal
CSU fordert von SPD Entgegenkommen beim Tariftreuegesetz
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz
Snyder: Parallelen zwischen Trumps Regierungsstil und Nazi-Methoden
Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil von Donald Trump und den Methoden der Nazis. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er als Beispiel den US-Beamten Greg Bovino, dessen Kleidung beim Einsatz der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis an SS-Uniformen erinnerte
Wüst zufrieden mit Performance von Schwarz-Rot im Bund
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst äußerte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Wüst sagte der „Rheinischen Post“, dass Schwarz-Rot die richtigen Antworten für die herausfordernde Lage in Deutschland finde
Umweltminister fürchtet neues Chaos beim Heizungsgesetz
Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) fordert schnelle Einigung auf neue Heizungstausch-Regeln und mahnt Korrekturen bei der Förderung an
Expertin erwartet keine zügige militärische Unabhängigkeit von USA
Jana Puglierin vom ECFR erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt benötigen, um militärisch unabhängig von den USA zu werden. Strategische Schlüsselbereiche seien besonders betroffen, so Puglierin gegenüber der Funke-Mediengruppe
EU bringt so viele Rechtsakte auf den Weg wie zuletzt 2010
Die EU-Kommission hat 2025 eine Rekordzahl an Rechtsakten verabschiedet, die höchste seit 2010
SPD und Grüne wollen schärfere Zugangskontrollen für den Bundestag
SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag
Bundesärztekammer wirbt für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt die Debatte um eine höhere Tabaksteuer
Bundesregierung begrüßt Abkommen von syrischer Regierung und Kurden
Die Bundesregierung begrüßt das Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF) über eine militärische und zivile Vereinigung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Integration der SDF in staatliche Strukturen sei ein wichtiger Schritt zu einem geeinten und inklusiven Syrien
Rainer setzt EU-System gegen illegale Fischerei vorübergehend aus
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems „Catch“ ausgesetzt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll vorerst das nationale System „Fikon II“ verwenden
Van Aken will „Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale“
Linken-Chef Jan van Aken spricht sich für eine verteidigungsfähige Bundesrepublik aus, lehnt jedoch zusätzliche Rüstungsausgaben ab
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union kritisiert die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage
Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klimaschutzprogramm der Ampelregierung 2023 bewertet. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung und forderte Friedrich Merz und Katherina Reiche auf, ihren Widerstand gegen Klima- und Naturschutz zu beenden
Wincent Weiss neu an Spitze der Album-Charts
Wincent Weiss erreicht mit „Hast du kurz Zeit“ Platz eins der deutschen Album-Charts