Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Konsum senken könne. Warken erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass höhere Steuern das Konsumverhalten beeinflussen. Wichtiger sei jedoch die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, wofür umfassende Strategien nötig seien
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um den Länderfinanzausgleich
Die SPD setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. „Armut darf nicht bestraft werden“, so die Partei
Der Automobilzulieferer Bosch verzeichnete im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang seines operativen Gewinns auf 1,7 Milliarden Euro
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die „Drei Löwen Allianz“ gegründet, um die Zusammenarbeit im Bundesrat zu stärken
Die Reformkommission zur Schuldenbremse der schwarz-roten Koalition macht langsame Fortschritte. Ein Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den Kommissionsvorsitzenden präsentiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise
Teilzeitbeschäftigte nannten 2024 am häufigsten den eigenen Wunsch als Grund für die Reduzierung der Arbeitsstunden
Im Dezember 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Laut Destatis sank die Zahl saisonbereinigt um 5.000 Personen
Nordrhein-Westfalen plant Entschließungsantrag im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte der „Rheinischen Post“, dass das Thema Schrottimmobilien im Vorfeld der Kommunalwahl bundesweit diskutiert wurde, jedoch zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden sei.
Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen laut Wüst zur Ausbeutung von Menschen und verursachen Ängste und Sorgen in den betroffenen Stadtteilen
Neue Gaskraftwerke: Kosten für Stromkunden noch unklar
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Finanzierung neuer Gaskraftwerke über eine Umlage erfolgen soll. Die genaue Ausgestaltung wird noch diskutiert
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt befürchten finanzielle Schwierigkeiten, sollte die AfD nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel die Sorge, dass ohne Staatsleistungen und Kirchensteuer die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Jahres drohe. Wolkenhauer betonte, dass der Entzug von Geldern juristisch ein Angriff auf die Verfassung wäre, jedoch könne die AfD geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einstellen
Die Frauen-Union der CDU fordert, den Wehrdienst-Fragebogen auch für Frauen verpflichtend zu machen. Ein Antrag für den CDU-Bundesparteitag sieht vor, das Modell der Freiwilligkeit beim Wehrdienst zu überarbeiten und Frauen stärker einzubinden. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht keinen Bedarf für Bundeswehrhilfe beim Winterdienst der Deutschen Bahn. „Das müsste schon eine große Schneekatastrophe sein, um einen solchen Einsatz zu rechtfertigen“, sagte er dem Tagesspiegel
Die Junge Union fordert die CDU auf, die Wehrpflicht bis Ende des Jahres wieder einzuführen
Die Hilfsorganisation Medico International warnt vor einem möglichen neuen Bürgerkrieg in Syrien. Hintergrund ist die Offensive der syrischen Regierung im kurdisch dominierten Nordosten des Landes
