SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Erwartungen der Bürger an die Politik. „Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen sofortige Maßnahmen von Bund und Ländern
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Internetverbindungen auf den Regierungsmaschinen zu verbessern
Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweite Strategie zur Drohnenabwehr. Ein entsprechender Antrag soll beim CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart diskutiert werden
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung eine „Agenda für Arbeitnehmer
Der Brandenburger Rapper Finch bedauert einige seiner früheren, besonders brutalen Texte
Die EU stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Daraufhin erklärt der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), schlägt vor, Gründer und Unternehmer im Ausland mit Steueranreizen nach Deutschland zu holen
Die NRW-CDU plant Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
Geringverdiener in Deutschland erhalten über ihr Leben hinweg mehr soziale Leistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen
Die SPD erwägt einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund möglicher Cyberrisiken
Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems GEAS erzielt. Die Umsetzung der Vorschläge durch alle Bundesländer bleibt jedoch unklar. Einige Länder zeigen sich zurückhaltend gegenüber den Plänen des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsrisiken bei vernetzten chinesischen Elektroautos. Angreifer könnten über die Internetschnittstelle unerlaubt auf Fahrzeuge zugreifen und Informationen erbeuten, erklärte die Behörde dem „Handelsblatt
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Moritz Schularick, fordert mehr Koordination der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik durch das Bundeskanzleramt. „Wir brauchen einen deutschen ‚Rüstungszaren‘: jemand, der koordiniert, Prioritäten setzt und Kapazitäten plant“, sagte Schularick der „Welt am Sonntag
Die Grünen planen, die private Altersvorsorge mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild zu reformieren
