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AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ...

Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern

Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend ...

Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum ...

Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit

### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung ...

Das Bundeskartellamt untersucht die Marktmacht großer Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040

Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln ...

BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus

Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität ...

Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und ...

SPD-Bildungsexpertin Jasmina Hostert weist den Vorschlag von CDU-Ministerin Prien zu Migrationsquoten an Schulen zurück