GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei
Normal
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau kritisiert die Grüne Jugend die Mutterpartei für unzureichendes Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus. Grünen-Jugend-Chef Luis Bobga äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es ihm schwerfalle, Aussagen von Grünen-Politikern ernst zu nehmen, die betonen, Hanau dürfe sich nicht wiederholen
CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert „Grünen-Bashing“
Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, kritisiert die starke Fundamentalkritik an den Grünen innerhalb der Union
CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein
Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß strebt einen Parteibeschluss gegen die Gesundheitspläne der SPD an
Özdemir spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, befürwortet die Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, sofern rechtsstaatliche Verfahren unter UNHCR-Anleitung gewährleistet sind
Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Spekulationen über eine weitere Kanzlerschaft
Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, klare Reformentscheidungen von seiner Partei
NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest
NRW hält am fiktiven Partnereinkommen bei Beamtenbesoldung fest, erwägt jedoch Nachbesserungen
Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger
Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, interpretiert die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, länger im Amt bleiben zu wollen, als Signal an Konkurrenten
Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert hingegen eine differenzierte Debatte. „Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv
BSI: Keine nachhaltigen Auswirkungen nach Cyberangriff auf Bahn
Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner erklärte im RBB-Inforadio, die Situation scheine überwunden, jedoch könne jederzeit eine neue Welle auftreten
Bilger mahnt vor CDU-Parteitag Geschlossenheit an
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein klares Signal der Geschlossenheit
Glyphosat-Produktion erhält Schutzstatus der US-Regierung
Die US-Regierung gewährt dem von Bayer vertriebenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Sonderstatus
CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse
Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen
Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) zeigt sich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland