Siemens-chef Roland Busch hat die Bundesregierung kritisiert und zu schnellerem Handeln in der Wirtschaftspolitik aufgerufen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bemängelte er zu langsame Prozesse und zu geringe Ambitionen.
Kritik an Wirtschaftspolitik und Wachstumserwartungen
Busch sagte: „Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und zu klein gedacht ist.“ Es reiche nicht, sich über eine Rückkehr zum Wachstum zu freuen. Die Prognosen von „0,2 Prozent jetzt und 0,9 im nächsten Jahr“ seien „viel zu niedrig“. Er ergänzte: „Wir müssen sagen, dass wir eine Zwei vor dem Komma brauchen und – das ist die gute Nachricht – auch das Potenzial dazu haben.“
Regulierung von Daten und Künstlicher Intelligenz
Die Regulierung von Daten und KI dürfe sich „nicht negativ auf die Innovationsgeschwindigkeit in deutschland und der EU auswirken“,sagte Busch. Diese „Regularien müssen deutlich überarbeitet und Widersprüchliches abgeschafft werden, sodass sie nicht innovationshemmend, sondern beschleunigend wirken“.
Investitionen in den USA und China
Begründung und Verständnis von Souveränität
Busch rechtfertigte KI-Investitionen von einer Milliarde Euro in den USA und China in den kommenden drei Jahren. Dies widerspreche nicht dem Souveränitäts-Ziel Europas. „Souveränität bedeutet nicht, unabhängig zu sein – sondern kritische, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren“, so Busch. Man habe sich „für die USA und china entschieden, weil wir dort weniger einschränkende und sich widersprechende Regularien vorfinden“.
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