Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig" bezeichnet. Rhein ...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig" bezeichnet. Rhein ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht
Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung" birgt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und möglicherweise für Behörden. Bürgerämter hätten oft ...
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält im Rahmen von Ermittlungen zu Hassrede deutlich weniger Daten von der Social-Media-Plattform X als zuvor
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren ...
Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige in mehreren Deliktsbereichen überproportional ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Agenturangaben zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigung während seiner Zeit als Oppositionsführer im Bundestag
Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro
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