Schlagwort: Justiz

BGH bestätigt Urteil: Revisionen im Verfahren gegen Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme im Gefängnis abgewiesen

### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein abgelehnt

Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der ...

BGH erlaubt Baukostenzuschuss für Netzanschluss von Batteriespeichern - Bundesnetzagentur muss Erhebung nicht untersagen

Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung ...

### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker ...

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ...

Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf

### Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Wahl von Verfassungsrichtern Drei Tage nach dem Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag ...

Jens Spahn räumt nach geplatzter Richterwahl Fehler ein und sieht auch die SPD in der Verantwortung

Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung ...

### Lob für Deutschlands Engagement Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat das Engagement Deutschlands für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs ...

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag ...

Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf