Breite Kritik an Verfahren gegen Maja T.
Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen kritisieren das Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die mutmaßlich linksextreme Maja T. scharf. Carmen Wegge von der ...
Schlagwort: Justiz
Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt
Eine non-binäre deutsche Person wurde in Budapest wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten zu acht Jahren Haft verurteilt
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend
Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten
Ein Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass der Schutz vor sexueller Belästigung in den meisten europäischen Ländern besser ist ...
Justizministerin will Verwaltungsgerichtsordnung reformieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Mehrere Festnahmen wegen russischer Embargoverstöße
Die Bundesanwaltschaft ließ am Montag fünf Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Russland-Embargo festnehmen
Neue Vizepräsidentin will mehr Diversität im Verfassungsgericht
Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Ann-Katrin Kaufhold, betont die Bedeutung von Diversität im Gericht
CDU kritisiert Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Union kritisiert die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage
Gerichtsurteil: Grüne pochen auf weitere Klimaschutzmaßnahmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Klimaschutzprogramm der Ampelregierung 2023 bewertet. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung und forderte Friedrich ...
SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Die SPD setzt sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. "Armut darf nicht bestraft werden", so die ...
Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun
Das Klimaschutzprogramm 2023 der Ampelregierung erfordert zusätzliche Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung
Mieterbund begrüßt Urteil gegen gewinnbringende Untermieten
Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, das gewinnbringende Untervermietung von Wohnungen durch Mieter untersagt
Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) klagt gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die TU Chemnitz. Dies teilte die Thüringer Staatskanzlei ...
Berichte: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank
Bei der Deutschen Bank findet eine Razzia wegen des Verdachts auf Geldwäsche statt
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