bundeskabinett beschließt neues Gedenkstättenkonzept
Überarbeitung nach 17 Jahren
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 nach 17 Jahren überarbeitet.
Neue Schwerpunkte und ziele
Die neue Gedenkstättenkonzeption soll die Grundlage für die Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten bilden,die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und das SED-Unrecht erinnern. Zu den neuen schwerpunkten bei der Projektförderung zählen der Erhalt der historischen Orte, die Digitalisierung und digitale formate sowie die Vermittlung und Forschung.
Stimmen aus Politik und Gesellschaft
Kulturstaatsminister Weimer betonte die dauerhafte Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die staatlich begangenen Verbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Gedenkstätten und Erinnerungsorte seien zentrale Pfeiler des demokratischen Selbstverständnisses und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts. Der Fokus auf die Verbrechen der NS-diktatur und die Betonung der Schoah seien angesichts aktueller Herausforderungen und des wieder aufkommenden Antisemitismus ein wichtiges Signal. Die Aktualisierungen im Konzept könnten einem Verblassen der Erinnerung entgegenwirken.
Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen bundestag, bezeichnete die Gedenkstätten als Teil der kritischen Infrastruktur der Demokratie. Einrichtungen zur geschichtsvermittlung müssten für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft modernisiert werden.
Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, betonte, dass sich alle Gedenkstätten für die Zukunft wappnen müssten. Mit dem Wegfall der Zeitzeugen des Holocaust gewinne die bedeutung authentischer Orte weiter an gewicht.Es bestehe immenser Handlungsbedarf, den die neue Konzeption beschreibe.
Kritik und Diskussion um Kolonialverbrechen
Kritik kam von den Grünen. Marlene Schönberger,kulturpolitische Sprecherin,bemängelte,dass die Gedenkstättenkonzeption über 17 Jahre nicht novelliert wurde und nun ohne einen integrativen prozess beschlossen worden sei. Sie forderte,den Kolonialismus als dritte Säule der Erinnerungskultur zu verankern,ohne finanzielle Abstriche bei den bestehenden Schwerpunkten.
Helge Lindh (SPD) erklärte, dass das Erinnern an NS-Unrecht, SED-Verbrechen und koloniale gewalttaten nicht als Konkurrenz verstanden werden dürfe.Ein formaler Grund für das Fehlen der Kolonialverbrechen im Konzept sei, dass die orte der Verbrechen im Kolonialismus vor allem außerhalb Deutschlands liegen.
Die Bundesregierung betonte, der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte große Bedeutung beizumessen und diese in einem eigenständigen Konzept unterstützen zu wollen.
