Insa: Union wieder stärkste Kraft
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die Union in der Wählergunst erneut vor den anderen Parteien und ist stärkste Kraft
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die Union in der Wählergunst erneut vor den anderen Parteien und ist stärkste Kraft
Antisemitismus-Beauftragter sieht Zunahme antisemitischer Straftaten Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von einer "präzedenzlosen Heftigkeit" antisemitischer Straftaten in Deutschland. ...
Kritik an Ramelows Vorschlag zur neuen Nationalhymne Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von ...
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab
Bundesinnenministerium unterstützt Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten Das Bundesinnenministerium hat sich offen für die Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten gezeigt. In der ...
Das Verteidigungsministerium erkennt eine gestiegene Sensibilität für extremistische Tendenzen bei Soldaten der Bundeswehr
Prüfung der Verschärfung der Frauenquote Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, während der laufenden Legislaturperiode zu prüfen, ob Sanktionen eingeführt ...
Der Wissenschaftliche Beirat fordert Ministerin Reiche auf, sich in der Regierung für eine Begrenzung der Sozialausgaben stark zu machen
Bundestagsvizepräsident Ramelow (Linke) fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
### Forderung nach schärferen Regeln beim Bürgergeld Kurz vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD spricht sich der ...
CSU-Fraktionschef Holetschek schlägt ein verpflichtendes Vorsorgekonto für Bürger vor, um Eigenverantwortung zu stärken
Die Senioren-Union fordert von CDU und Bundestagsfraktion ein gesetzlich verankertes „Recht auf analoges Leben" für ältere Menschen
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich laut Forsa-Umfrage für umfassende Sozialreformen aus
DGB-Chefin Yasmin Fahimi betont, dass der Sozialstaat weiterhin finanzierbar ist und schließt Leistungskürzungen bei Sozialreformen aus
DGB-Chefin Yasmin Fahimi übt deutliche Kritik an den Rentenvorschlägen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher
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