EU-Kommissionsvize offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen plant bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten EU
Gesellschaft
Epstein-Akten: UN-Vertreterin pocht auf Einsatz für Frauenrechte
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, kritisiert den Umgang mit den Epstein-Akten und fordert mehr Schutz für die Opfer
Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwartet eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Ostbeauftragte beklagt ungleiche Erbschaften
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert die ungleiche Verteilung von Erbschaften zwischen Ost- und Westdeutschen. „Personen in ostdeutschen Bundesländern erhalten seltener Schenkungen und Erbschaften als in westdeutschen Bundesländern“, so eine Sprecherin Kaisers gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bildungsministerin warnt vor Generation abgehängter junger Männer
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt vor einer Generation junger Männer, die sich als Verlierer empfindet und anfällig für extremistische Inhalte wird
DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen
Der DGB fordert angesichts der Finanzierungsdebatte um den Sozialstaat, die Reichen stärker zu berücksichtigen
Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, selbst wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden. Verschiedene Schutzmechanismen sollen dies verhindern, so das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet der „Stern“. Die Oppositionsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das Arbeitsministerium betont, dass die potenziellen Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt wurden
Leistungen der Pflegeversicherung verlieren deutlich an Wert
Die Pflegeversicherung hat in den letzten Jahren die Inflation nicht ausgeglichen
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild
Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung
Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Bestandsbauten des Bundes sollen bis 2045 barrierefrei sein
GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher
Prien sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bezeichnet Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen
Grüne und Linke gegen höhere Verdienstgrenze bei Minijobs
Grüne und Linke lehnen CDU-Forderung nach höherer Verdienstgrenze bei Minijobs ab
Umfrage: Klare Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Die Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“ findet laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv nur bei 18 Prozent Zustimmung