Grüne wollen Recht auf Vollzeit
Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert ein Recht auf Vollzeit für Beschäftigte
Familien
Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Sozialverband VdK begrüßt Pläne für Sozialstaatsreform
Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Entwurf enthält laut VdK „wichtige und richtige Ansätze“. Die geplante Digitalisierung und mehr Hilfe vor Ort sollen den Zugang zu Leistungen erleichtern
Sozialstaat: Linke nennt Vorschläge „spürbare Verschlechterung“
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als „Angriff auf den Sozialstaat“. Laut „Rheinischer Post“ sagte sie, das Vorhaben von Bärbel Bas betreffe mehr Menschen als Hartz IV
Fast jeder zweite Pflegeheim-Bewohner erhält Sozialhilfe
Fast jeder zweite Pflegeheimbewohner in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen. Von rund 800.000 Bewohnern benötigen 353.575 Menschen im Jahr 2024 Unterstützung
DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung
Der DIHK-Präsident Peter Adrian fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner
Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen
Bund, Länder und Kommunen planen, Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen Unterstützung zu bündeln
Prien begrüßt Diskussion um Abschaffung von Recht auf Teilzeit
Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Diskussion über die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit beim kommenden CDU-Parteitag
Ganztagsausbau: Prien sieht Probleme bei Räumen und Fachkräften
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen noch ungelöste Probleme. Der Ganztagsausbau sei jedoch auf einem guten Weg, das Platzangebot in Schulen und Horten wachse spürbar, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Banaszak will Frühverrentungen einschränken
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus
Pflege im Heim wird immer teurer
Die Eigenanteile für Pflegeheimplätze sind aufgrund von Tariferhöhungen und Inflation deutlich gestiegen
DGB plant eigene Rentenkommission
Angesichts der Debatte um Reformen des Sozialstaats hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einsetzung einer eigenen Rentenkommission angekündigt. Die Kommission soll sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rente befassen.
Aussage der DGB-Vorsitzenden
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine starke gesetzliche Rente bleibe das Fundament des Sozialstaats, sagte Fahimi
Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze
Die CDU fordert strengere Auflagen für Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in sozialen Medien
Klingbeil will Bündnis aus Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zusammenbringen. Er fordert ein „Bündnis für Arbeit und Innovation