Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich
Familien
Reichinnek: „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente“
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket verteidigt. Es gehe ihr nicht darum, Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mehrheit zu sichern, sondern um die inhaltliche Entscheidung. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
Führende Politiker der Grünen werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Bundesregierung einzuknicken
Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
64 Prozent der Deutschen befürworten ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots
Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
Drei von vier Deutschen (76 Prozent) lehnen eine Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ab
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf das Verhalten der Opposition verlassen.
Hintergrund des geplanten Beschlusses
Auslöser ist die Einschätzung, dass es nun voraussichtlich ausreichen würde, wenn deutlich mehr Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich angenommen
CDU-„Rentenrebell“ will für Rentenpaket stimmen
Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will ein weiterer sogenannter Rentenrebell trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen
Intensivmediziner befürworten Ausweitung der Grippe-Impfempfehlung
Intensivmediziner fordern wegen einer erwarteten frühen Grippewelle eine Ausweitung der Grippeimpfempfehlung in Deutschland
166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch
Ab Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, doch derzeit fehlen 166.000 Plätze für den Bedarf der Familien
Union will Strafmündigkeit herabsetzen
Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund mit einer Machete fordert CDU-Politikerin Susanne Hierl eine frühere Strafmündigkeit
IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas
Die Gewerkschaften unterstützen im Rentenstreit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl will trotz eigener Bedenken dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen
Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert
Holetschek: „Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem“
Innerhalb der Union wächst der Druck auf Kritiker des Rentenpakets. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnte vor einem Scheitern und sieht Nachteile für die Volksparteien
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig