EU

EU-Fahnen (Archiv)
Wirtschaft

CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln

Von |

CSU fordert Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln

Die CSU fordert die EU-Kommission auf, Maßnahmen gegen möglichen Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland zu ergreifen und die EU-Freizügigkeitsregeln zu verschärfen. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass der Arbeitnehmerbegriff der EU Deutschland zu einem Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch mache. Dies betreffe insbesondere Personen, die noch keine Beiträge in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben

Weinstock (Archiv)
Wirtschaft

Deutschland startet Weinbau-Initiative im EU-Agrarrat

Von |

Deutschland setzt sich im EU-Agrarrat für Natriumhydrogencarbonat im Weinbau ein

Deutschland will im EU-Agrarrat erreichen, dass Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zugelassen bleibt. Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele Winzer Natriumhydrogencarbonat, den Hauptbestandteil von Backpulver, zur Bekämpfung der Pilzkrankheit Echter Mehltau einsetzen

Rolf Mützenich (Archiv)
Politik Inland

Mützenich befürwortet EU-Handelssanktionen gegen Israel

Von |

### Mützenich fordert härteren Kurs gegenüber Israel

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Markus Söder (Archiv)
Politik Inland

Söder kritisiert EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen

Von |

Söder äußert Kritik an EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel im Zusammenhang mit dessen Kriegsführung im Gazastreifen ab.

Unterstützung für Israel betont

„Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Manfred Weber (Archiv)
Politik Inland

Weber fordert starke Antwort auf neuerliche Nato-Luftraumverletzung

Von |

Weber fordert entschlossene Reaktion auf Verletzung des Nato-Luftraums

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die erneute Verletzung des Nato-Luftraums durch Russland gefordert.

Putin testet europäische Verteidigungsfähigkeit

Der russische Präsident Wladimir Putin „provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Steffen Bilger am 16.09.2025
Politik Inland

Bilger für ESC-Boykott bei Israel-Ausschluss

Von |

Bilger fordert ESC-Boykott bei möglichem Israel-Ausschluss

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich für einen Boykott des Eurovision Song Contests aus, falls Israel von der Teilnahme ausgeschlossen wird. „Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv

Industrieanlagen
Wirtschaft

Seeheimer Kreis der SPD will EU-Zolldeal mit Trump nachbessern

Von |

Seeheimer Kreis der SPD fordert Nachbesserungen am EU-Zolldeal mit den USA

In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit US-Präsident Donald Trump zu ziehen.

Forderung nach kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen

Die EU müsse „kurzfristig die Ergebnisse dieser Verhandlungen nachbessern und sich langfristig der eigenen Stärke bewusst werden“, heißt es in der sechsseitigen „Brüsseler Erklärung“. Das Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet, formuliert europapolitische Forderungen in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaat, Digitalisierung und Verteidigung.

Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und maßgebliche Autor des Papiers, Daniel Walter, erhöht im Gespräch mit T-Online den Druck auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Er betont: „Die EU-Kommission muss beim Zolldeal mit den USA auf Nachbesserungen drängen.

Carsten Schneider am 16.09.2025
Politik Inland

Schneider: EU darf beim Klimaschutz „nicht schwächeln“

Von |

Schneider fordert entschlossenes Handeln beim EU-Klimaschutz

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister spricht sich Carsten Schneider (SPD) für eine schnelle Einigung auf ambitionierte Klimaziele aus. Laut Schneider sei Vertrauen in das gemeinsame internationale Vorgehen entscheidend für den Erfolg im Klimaschutz

Kreml (Archiv)
Wirtschaft

EU will Russland-Sanktionen verschärfen

Von |

EU plant verschärfte Sanktionen gegen Russland

Die EU-Kommission will diese Woche ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Ziel ist es, den Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Europa zu beschleunigen und den Druck auf Indien und China zu erhöhen, die weiterhin große Mengen russischen Öls importieren und damit die russische Wirtschaft unterstützen

EU-Kommission (Archiv)
Politik Ausland

EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel

Von |

EU-Kommission konkretisiert Sanktionspläne gegen Israel

Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte

Newsletter
Newsletter
Nach oben scrollen