17-Cent-Senkung auch bei deutlich sinkenden Spritpreisen
Die Koalition plant, die Spritpreise ab dem 1. Mai um 17 Cent zu senken, unabhängig von möglichen Preisrückgängen an den Tankstellen
Energie
Linnemann fordert Tankrabatt zum 1. Mai
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung
Greenpeace äußert scharfe Kritik an den geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Autofahrer. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, sagte Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, dem Tagesspiegel
Deutsche zu zeitlich begrenztem Tempolimit auf Autobahnen gespalten
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein temporäres Tempolimit zur Reduzierung des Energieverbrauchs befürworten
Logistikbranche entsetzt über späte Energiesteuer-Senkung
Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren, dass die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai wirksam wird. Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, äußerte gegenüber der „Bild“, dass die lange Zeitspanne symptomatisch für den Zustand des Landes sei
Grimm kritisiert Entlastungspläne: „Politik verkennt die Situation“
Veronika Grimm kritisiert Entlastungspläne für Autofahrer
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert Kritik an den Entlastungsplänen der Bundesregierung für Autofahrer. Sie betont, dass in der aktuellen Energiekrise erhebliche Mengen an Öl und Gas wegfallen könnten, da Produktionsanlagen zerstört wurden
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise. Sie fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlung. „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Frei sieht in Beschlüssen „Startpunkt“ für umfassende Reformen
Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition kündigt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere Reformen an
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“
Entlastung der Bürger durch Energiesteuersenkung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Bürger gelobt. Diese wurden am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin getroffen.
Temporäre Senkung der Energiesteuer
Reiche erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die temporäre Senkung der Energiesteuer sowohl die Wirtschaft als auch Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, entlasten soll.
Stärkung des Kartellamts und Förderung heimischer Energien
Zusätzlich betonte Reiche, dass das Kartellamt gestärkt werde, um fairen Wettbewerb an den Tankstellen zu gewährleisten. Zudem werde die Förderung heimischer Energien vorangetrieben
Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss zu Krisenprämie
Verdi kritisiert den Koalitionsbeschluss zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete die Regelung als „völlig verfehlte Konstruktion“, da sie von der freiwilligen Zahlung durch Arbeitgeber abhängt
Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Koalition
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, sieht eine „deutliche soziale Schieflage
Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert.
„Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Tankstellenverband nennt neuen Tankrabatt „Kurzschlusshandlung“
Der Tankstellenverband kritisiert die geplante Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für Diesel und Benzin als nicht zielführend
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise