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Lars Klingbeil (Archiv)
Politik Inland

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse

Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv)
Politik Inland

AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen

Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“

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