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Lars Klingbeil am 24.06.2025
Politik Inland

Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung

### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei

Friedrich Merz am 24.06.2025
Politik Inland

Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza

Regierungserklärung zu Gaza

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.

Hoffnung auf Deeskalation

Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens

Lars Klingbeil (Archiv)
Vermischtes

Bericht: Regierung plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro

Geplante Rekordschulden der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Handelsblatts“ für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Grundlage sind der Regierungsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerteplanung bis 2029.

Verwendung der Mittel

Die vorgesehenen Schulden sollen unter anderem für die Modernisierung der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland eingesetzt werden

Friedrich Merz am 23.06.2025
Wirtschaft

Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück

### Merz verteidigt Angriffe auf den Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin erklärte Merz am Montag, es gebe keinen Grund, das Vorgehen Israels vor einer Woche oder das der USA am Wochenende zu kritisieren

Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv)
Politik Inland

Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt

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