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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Politik Inland

Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“

### Grenzkontrollen als Belastung für die Region

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bezeichnet die am Montag begonnenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „schwere Belastung“ für die Grenzregion.

Abraham erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Grenzregion in den vergangenen 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden sei. Die aktuellen Grenzkontrollen stellten für diese Region eine erhebliche Belastung dar

Stahlproduktion (Archiv)
Wirtschaft

Deutsche Produktion im Mai gestiegen

### Anstieg der Produktion im Mai

Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent gestiegen.

### Entwicklung im Dreimonatsvergleich

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag die Produktion von März bis Mai 2025 um 1,4 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit

Polizei (Archiv)
Vermischtes

Volle Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben

### Diskussion um Verschiebung geplanter Razzien

Die Berliner Polizei, eine der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands mit 28.000 Bediensteten, diskutiert derzeit über die mögliche Verschiebung geplanter Razzien. Hintergrund ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes an die Dienststellen, das sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft bezieht.

### Überfüllte Asservatenstelle als Auslöser

Die Staatsanwaltschaft hatte bekannt gegeben, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab dem 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen bleibt. Dies erschwert die Durchführung weiterer Razzien, da beschlagnahmte Beweismittel derzeit nicht eingelagert werden können

Weggeworfener Mundschutz (Archiv)
Politik Inland

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor

In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Unionsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Damit spricht sie sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.

#### Stellungnahme der Unionsfraktion

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, ein klassisches Instrument der Opposition darstelle

Büros (Archiv)
Wirtschaft

Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber

IG Metall fordert strengere Maßnahmen beim Hitzeschutz

Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die keinen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz für ihre Mitarbeiter bei hohen Temperaturen gewährleisten. Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in Büros und Werkhallen auf dem Papier ausreichten

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Politik Inland

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.

Klare Verbindlichkeiten gefordert

Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.

Abstimmung mit Nachbarländern

Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe

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