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Computer-Nutzerin (Archiv)
Politik Inland

Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer

Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer

Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)

Heidi Reichinnek am 07.07.2025
Politik Inland

Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl

### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD

Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von der Linken der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Reichinnek äußerte gegenüber dem Magazin Politico, dass sie es für mehr als bedenklich halte, wenn die Union erneut riskiere, gemeinsam mit der als rechtsextrem eingestuften AfD einen Vorschlag durchzubringen

Zwei Männer surfen im Internet (Archiv)
Politik Inland

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne

### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der Union aus, auf eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon oder Google zu verzichten.

Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass große Tech-Konzerne sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entzögen. Aus diesem Grund müssten diese Unternehmen stärker besteuert werden

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