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Die Bundesregierung plant ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Plattform-Abgabe, wie Weimer vorantreibt

Die SPD sieht durch die Bürgergeld-Reform keine Zunahme der Obdachlosigkeit, da Mietkosten weiterhin direkt an Vermieter gezahlt werden

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch mächtige US-Tech-Konzerne

SPD-Politiker Ralf Stegner kritisiert Kanzler Merz und sieht das Koalitionsklima durch die "Stadtbild"-Äußerung belastet

Der Vorstand der Deutschen Bahn setzt sich neu zusammen und nimmt seine Arbeit in veränderter Besetzung auf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden

Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch

Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab

Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert

SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung Widerspruch aus den eigenen Reihen Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar ...

Drogenbeauftragter warnt vor Opioidkrise Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf eine ...

Ein Gutachten stuft den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 als gezielten Terrorakt ein

Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft

Der Dax rutschte am Dienstag nach verhaltenem Handelsstart bis zum Mittag leicht ins Minus. Optimisten und Pessimisten halten sich die ...