Schlagwort: DEU

Die Bundestagsfraktion der Linken ist offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nach geopolitischen Turbulenzen schnelle Reformen in der EU. "Jetzt ist Zeit für ein Europa der ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant ein Primärarztsystem, das der Hausärzteverband unterstützt. Vorsitzender Markus Beier warnt jedoch vor digitalen Ersteinschätzungen

Die Grünen beantragen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission

Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der "Süddeutschen Zeitung" die ...

Der Branchenverband Balpro warnt vor einem finanziellen Schaden von rund 250 Millionen Euro für Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen bei ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin erklärte Merz, ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. ...

Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus ...

Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont anlässlich des Holocaust-Gedenktags den ernsthaften Schutz jüdischen Lebens und Einrichtungen in Deutschland

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das ...