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Eurofighter (Archiv)
Vermischtes

Drohnenvorfall: Deutschland weitet „Air Policing“ über Polen aus

Ausweitung der Luftraumüberwachung nach Drohnenvorfall

Nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den Nato-Luftraum am Mittwochmorgen plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen zu verlängern und auszuweiten.

Verstärkung des Engagements an der Nato-Ostgrenze

Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass Deutschland als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland sein Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken werde.

Verlängerung des Einsatzes der Alarmrotte

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll die derzeit eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitsteht, zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden

Krankenhaus (Archiv)
Politik Inland

Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung

### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.

#### Entscheidung im Verwaltungsrat

Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Vermischtes

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor

### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet

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