Schlagwort: DEU

Middelberg warnt vor wachsenden Haushaltslücken Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor ...

Wildberger verspricht konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Wildberger kündigt Maßnahmen zum Bürokratieabbau an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu ...

GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern

Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren

CDU-Sozialflügel fürchtet „Bullshit-Bingo“ in Sozialstaatsdebatte

CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung

Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln

CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt

Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen

Verkehrsunfall-Opferhilfe plädiert für begleitetes Fahren ab 16

Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland fordert begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren

Umfrage: Mehrheit befürchtet neue Kriege in Europa

Laut Umfrage befürchtet die Mehrheit in Deutschland neue Kriege in Europa, mehr als drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs

Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform

Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition

Rotes Kreuz will Nachbesserungen beim Wehrdienstmodell

Das Deutsche Rote Kreuz fordert Verbesserungen am aktuellen Wehrdienstmodell und sieht Nachbesserungsbedarf

Wirtschaftsweise lehnt Söders Vorstoß zur Erbschafsteuer ab

Wirtschaftsweise kritisiert Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung ...

Wehrbeauftragter will Pflichtdienst auch für Frauen

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland

Von Notz kritisiert Vakanz an Spitze des Verfassungsschutzes