Arbeitsmarkt

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025
Wirtschaft

Linke wirft Koalition „Planwirtschaft für Sozialabbau“ vor

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Kritik der Linken an Koalition nach Einigung zur Bürgergeld-Reform

Nach der Einigung von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.

Forderung nach gerechterer Lastenverteilung

Schwerdtner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Regierung solle nicht bei den Ärmsten sparen, sondern prüfen, welche starken Schultern mehr tragen können.

Hindernisse für Bürgergeldbezieher

Laut Schwerdtner würden viele Bürgergeldbezieher gerne arbeiten, könnten dies jedoch häufig nicht, da sie keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden oder ihnen Qualifikationen und ausreichende Deutschkenntnisse fehlen

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
Wirtschaft

Studie: „Jobturbo“ für Ukrainer klarer Erfolg

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Studie bestätigt Erfolg des „Jobturbo“ für ukrainische Geflüchtete

Eine aktuelle Studie internationaler Spitzenforscher zeigt, dass der sogenannte „Jobturbo“ für Geflüchtete aus der Ukraine eine deutliche Wirkung erzielt hat. Das Programm ermöglicht es, dass Menschen aus der Ukraine schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Über die Ergebnisse der Untersuchung berichtet der „Spiegel

Autoproduktion (Archiv)
Wirtschaft

Klingbeil fordert Arbeitsplatzgarantie von Autoherstellern

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Klingbeil fordert Arbeitsplatzgarantie von Autoherstellern

Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots gezeigt. Er knüpft seine Zustimmung jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

Stellungnahme zu bestimmten Fahrzeugmodellen

Klingbeil erklärte, dass er bei bestimmten Modellen wie Plug-in-Hybriden und Range Extendern offen dafür sei, diese länger als bis 2035 zuzulassen

Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv)
Politik Inland

Klingbeil blockiert Steuerfreiheit bei geplanter Aktivrente

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Streit in der Bundesregierung über Steuerfreiheit bei Aktivrente

Klingbeil beharrt auf Progressionsvorbehalt

In der Bundesregierung gibt es erneut Uneinigkeit über die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, dass steuerfreie Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat weiterhin dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe

Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv)
Vermischtes

Wehrpflicht: Röwekamp will Entscheidung „spätestens im Sommer 2027“

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Röwekamp fordert Entscheidung zur Wehrpflicht bis spätestens Sommer 2027

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Mit Blick auf die verschobene erste Lesung in der kommenden Woche betonte Röwekamp gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass spätestens im Sommer 2027 eine Entscheidung über die Rückkehr zur Wehrpflicht getroffen werden müsse. Für diese Entscheidung sollen gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden.

Verpflichtungen gegenüber der NATO

Röwekamp verwies darauf, dass Deutschland der NATO auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt habe. Diese Zusagen beinhalten neben einem 250-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Zahl der aktiven Soldaten

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