SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften an
SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur drängt auf schnelle Aufnahme afghanischer Ortskräfte mit deutscher Zusage
Afghanistan
Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Linke-Politikerin Clara Bünger kritisiert geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie fortgesetzte Grenzkontrollen
Immer mehr afghanische Frauen suchen Schutz in Deutschland
Immer mehr afghanische Frauen beantragen Asyl in Deutschland und suchen hier Schutz vor Verfolgung und Unsicherheit
Schutzquote für männliche Afghanen in Deutschland sinkt drastisch
Schutzquote für männliche Afghanen in Deutschland stark gesunken: Nur wenige erhalten noch Asyl oder Schutzstatus
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan die Taliban-Herrschaft indirekt normalisiere
Sachsen hofft auf Verstetigung der Afghanistan-Abschiebungen
### Sachsen fordert Konsequenzen nach gescheiterter Abschiebung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag untergetaucht sind.
Schuster erklärte gegenüber MDR Aktuell, es habe einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ gegeben
Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan
Kritik an Kontakten der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger kritisiert die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen und wirft der Regierung vor, mit den Taliban zu kooperieren. Sie betont, dass Deutschland damit Beziehungen zu einem Terrorregime unterhalte, gegen dessen Führung Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegen
Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob
SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
SPD-Außenpolitikerin Türk-Nachbaur kritisiert Pläne von Innenminister Dobrindt zu Abschiebungen nach Afghanistan deutlich
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Visaerteilung für afghanische Flüchtlinge verzögert sich trotz Gerichtsentscheidung
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bleibt die Visaerteilung für 2.400 in Pakistan gestrandete afghanische Flüchtlinge aus
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an Gesprächen mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung
Union und SPD uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen
### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie gegen Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Dies teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit