Die Landeshauptstadt Saarbrücken will Rechnungen der Bundesdruckerei künftig nur noch auf Basis des früheren, nach städtischen Angaben kostendeckenden Satzes begleichen – nicht mehr in voller Höhe. Das teilte die Stadt mit. Hintergrund ist eine Preiserhöhung zum 1. März 2026, die laut Stadtverwaltung zu einem strukturellen Defizit bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten führt.
Oberbürgermeister Uwe Conradt hat sich in der Angelegenheit schriftlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt und eine Korrektur der Gebührenstruktur gefordert.
Kosten übersteigen erlaubte Gebühren
Seit dem 1. März verlangt die Bundesdruckerei von Kommunen laut Mitteilung 29,61 Euro pro Personalausweis für Personen unter 24 Jahren. Die gesetzlich festgelegte Gebühr, die Kommunen von Bürgerinnen und Bürgern erheben dürfen, liegt jedoch bei 27,60 Euro – also rund zwei Euro darunter. Hinzu kommen Personal- und Betriebskosten für die Ausstellung.
Nach Angaben der Stadt ergibt sich daraus
- Ein jährliches Defizit von rund 243.500 Euro allein bei Personalausweisen für Personen unter 24 Jahren
- Ein zusätzlicher Verlust von rund 34.000 Euro jährlich bei Ausweisen für Personen über 24 Jahre
Conradt: „Wer bestellt, bezahlt“
In seinem Schreiben an den Bundesinnenminister beruft sich Conradt auf einen Bundesratsbeschluss vom Dezember 2025, der das Kostendeckungsprinzip zwischen Bund und Kommunen betont. Die Stadt sieht zudem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip berührt: Wer Aufgaben überträgt, müsse auch für deren auskömmliche Finanzierung sorgen.
„Wer bestellt, bezahlt! Dieser Grundsatz muss in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden unverbrüchlich gelten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund Standards und Preise festlegt, die Zeche für die Umsetzung dieser staatlichen Kernaufgabe aber den Kommunen zuschiebt.“
„Dieses Vorgehen steht exemplarisch für eine Politik, die Aufgaben und Standards auf Bundesebene erdenkt, deren finanzielle Lasten aber ungefiltert nach unten durchreicht. Für eine Stadt wie Saarbrücken, die ohnehin unter dem massiven Druck der Haushaltskonsolidierung steht, führt diese Praxis unweigerlich zum Kollaps der kommunalen Finanzen.“
Saarbrücken schließt sich anderen Großstädten an
Nach Angaben der Stadt reiht sich Saarbrücken mit diesem Schritt in eine wachsende Zahl deutscher Großstädte ein, die gegen die aktuelle Gebührenpolitik des Bundes vorgehen. Conradt fordert laut Mitteilung entweder eine sofortige Korrektur der Gebührenstruktur oder eine Rücknahme der Preiserhöhung.
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