Mit dem Aktionstag setzten Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Die Haushalte der Kommunen rutschten nach Angaben des SSGT und des Landkreistags Saarland immer tiefer ins Minus. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften müssen.
SSGT-Präsident Prof. Dr. Ulli Meyer und der stellvertretende Präsident Jörg Aumann erklärten laut Mitteilung, die Gesetzgeber legten die Aufgaben fest, sorgten aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Diese Entwicklung treffe die seit Jahrzehnten unterfinanzierten saarländischen Kommunen besonders hart. Zusätzlich belasteten Schulden aus der Vergangenheit die saarländischen Städte und Gemeinden.
Nach Angaben von Kommunen und Spitzenverbänden gehöre zu den kommunalen Aufgaben vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmache: Kitas, Schulen, Senioren- und Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität und soziale Unterstützung. Müssten Kommunen sparen, bedeute das etwa kaputte Straßen, unsanierte Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser, weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Spielplätze sowie weniger Kultur und Unterstützung vor Ort.
Der SSGT und der Landkreistag Saarland forderten, dass Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen und strukturelle Reformen einleiten. Die Kommunen leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Nötig seien vor allem Entlastungen bei den steigenden Sozialausgaben. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse ab sofort gelten: Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssten vollständig gegenfinanziert werden.
Mit Blick auf Bemühungen, die Investitionskraft der Kommunen durch ein Sondervermögen des Bundes zu stärken, erklärten die Verbandsvertreter laut Mitteilung, zusätzliche Investitionsmittel seien wichtig, lösten aber weder den Investitionsrückstand noch das Grundproblem steigender laufender Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Bildung, Mobilität und Gesundheit. Neben Investitionsmitteln benötigten die Kommunen dauerhaft tragfähige Finanzierungsstrukturen und im Saarland einen neuen, auskömmlichen Kommunalen Finanzausgleich.
Für die saarländischen Kommunen sei zudem eine Lösung der Altschuldenproblematik durch den Bund erforderlich, um im Sinne einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Saarländerinnen und Saarländer zu sorgen.
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